Dein Bike – Dein Recht

Mit freundlicher Unterstützung der Kanzlei Voigt, Dortmund

Nicht die besten Freunde

Rollsplit und Motorrad

Rollsplit und Motorräder sind nicht die besten Freunde. Insbesondere im Kurvenbereich kommt es immer wieder zu Stürzen, wenn das Hinterrad die Bodenhaftung verliert und plötzlich ausbricht. Bei Unfällen stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang der Träger der Straßenbaulast (mit)haftet. Auch das OLG-Schleswig-Holstein hatte sich mit dieser Frage zu befassen. Ein Motorradfahrer war in einer Kurve gestürzt, in der kurz zuvor Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten. Dabei war es sowohl zu Sach- als auch Personenschäden gekommen. Nachdem sowohl die Gemeinde als auch der Betriebshaftpflichtversicherer des ausführenden Unternehmens die Leistung ablehnten, klagte der Motorradfahrer vor dem Landgericht Flensburg und obsiegte.

Die Gemeinde ging in Berufung und das OLG hatte sowohl über den Schadenersatz als solchen als auch über die Schmerzensgeldansprüche zu befinden. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht in voller Höhe bestehen würden. Der Kläger müsse sich sowohl die Betriebsgefahr des Motorrades zurechnen lassen als auch den Umstand, dass er mitursächlich zum Unfallgeschehen beigetragen, indem er im Kurvenbereich zum Beschleunigen hochgeschaltet habe. Hinzu kam, dass ein paar Kurven vor der Unfallstelle, ein auf Splitt hinweisendes Schild vorhanden war und der Kläger schon anhand der Farbunterschiede im Asphalt erkennen konnte, dass im Unfallbereich Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, so dass er zu besonderer Vorsicht angehalten war. Der Träger der Straßenbaulast muss auf Gefahren hinweisen bzw. diese beseitigen.

Das Gericht sah aber auch eine Haftung der Gemeinde für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht auf der von ihr vorgehaltenen Straßen (vgl. OLG Schleswig v. 11.07.2002, Az. 11 U 47/01). Diese stufte es höher ein als das Verschulden des Klägers. Entscheidend war, dass die auf den Rollsplitt hinweisenden Schilder entfernt wurden, obwohl der Rollsplitt noch nicht hinreichend beseitigt war, um eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Dass nicht die Gemeinde selber sondern das von ihr beauftragte Straßenbauunternehmen die Schilder demontiert hatte war – angesichts der verbliebenen Aufsichts- und Überwachungspflichten – unbeachtlich (vgl. OLG Brandenburg v. 20.08.2013, Az.: 2 U 34/12). Zum Zeitpunkt des Abbaus der Schilder hätte die Gemeinde sich von der Beseitigung etwa noch bestehender Gefahrenquellen überzeugen müssen. Da sie dies unterließ, verletzte sie ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten in schuldhafter Weise. Der Kläger hatte daher sowohl auf Schadenersatz als auch auf Schmerzensgeld einen Anspruch. Im Rahmen der Haftungsverteilung bewertete das Gericht das Verschulden der Gemeinde mit zwei Dritteln, das des verunfallten Motorradfahrers mit einem Drittel.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Selbst wenn es infolge unvorsichtiger oder unangepasster Fahrweise zu einem Sturz gekommen sein sollte, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass man (vollständig) auf seinem Schaden sitzen bleibt. Wie das Urteil zeigt, kann man unter bestimmen Umständen auch den Träger der Straßenbaulast daran beteiligen. Erfahrungsgemäß versuchen aber sowohl die Gemeinden als auch deren Versicherer die Zahlung zu vermeiden. Es ist daher wichtig, ihnen von Anfang kompetent und an auf Augenhöhe gegenüber zu treten. Die entscheidenden Details und wie sie im Prozess zu Gunsten des Geschädigten oder Anspruchstellers zu verwerten sind, kann am besten ein spezialisierter Anwalt beurteilen. Noch besser ist es, wenn dieser sich nicht nur mit dem Recht sondern auch mit den Besonderheiten des Motorradfahrens auskennt. Viele unserer Verkehrsrechtsanwälte sind selbst Biker und haben sich für eine eigene Notruf-Hotline für Motorradfahrer eingesetzt. Der Biker-Notruf ist von Montag bis Freitag von 08:00 – 18:00 Uhr unter 0800 1885 767 erreichbar.

von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund,

Unbekannte Begegnung

Welche Unterlagen bei einer Probefahrt vorzulegen sind.

Die Situation ist alltäglich: Ein Interessent betritt den Laden, schaut sich in der Ausstellung um und möchte anschließend eine Probefahrt unternehmen. Bis hierhin ist alles klar. Bei der Überlassung des Bikes zur Erprobung lauern allerdings zahlreiche Gefahren und Fallstricke. Zwei davon sind die Anfertigung von Ausweiskopien oder die Einbehaltung von Dokumenten als Pfand.

Es stellt sich die Frage: „Wie sieht es rechtlich aus, wenn der Händler Führerschein oder Personalausweis kopieren, scannen oder als Sicherheit einbehalten möchte?“ Die Antwort lautet: „Vieles ist möglich, aber nicht alles ist erlaubt.“ Muss der Interessent seinen Ausweis hergeben? Als „Pfand“ ist der Ausweis unzulässig. § 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG ist hier eindeutig: „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.“, insbesondere weil die Bundesrepublik Eigentümer ist, § 4 Abs. 2 PAuswG „Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.“ Auch muss niemand eine Kopie seines Ausweises vorlegen oder eine solche anderen überlassen. Das Scannen von Personalausweisen ist verboten (§ 20 Abs. 2 PAuswG; s.a. VG Hannover, Az.: 10 A 5342/11) und Kopien sind nur im Ausnahmefall zulässig. Dies betrifft namentlich Banken (§§ 4 und 8 GWG) oder Telekommunikationsanbieter (§ 95 Abs. 4 Satz 3 TKG). Diesen ist das Kopieren oder Aufzeichnen ausdrücklich gestattet. Da diese Branchen im Gesetz ausdrücklich genannt werden, wäre das Anfertigen von Kopien in anderen Branchen – im Umkehrschluss – unzulässig. Bis 2016 gab es daran auch nichts zu rütteln. Einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 24.03.2016 zufolge, enthalten allerdings weder das Personalausweisgesetz noch die Personalausweisverordnung ein grundsätzliches Kopierverbot. Anders als ein Scan, kann eine Kopie daher – unter strengen Voraussetzungen – durchaus zulässig sein.

Dies wäre z.B. gegeben, wenn die Vorlage des Personalausweises oder die Anfertigung eines entsprechenden Vermerks (z.B.: „Personalausweis hat vorgelegen“) nicht ausreicht. Allerdings darf die Kopie ausschließlich der Identifikation des Ausweisinhabers dienen und muss als solche erkennbar sein. Nicht zur Identifikation benötigte Daten, wie z.B. die Zugangs- und Seriennummer, sind zu schwärzen. Zudem ist die Kopie zu vernichten, sobald der mit ihr verfolgte Zweck erreicht ist. Aber selbst hier ist Vorsicht geboten. Moderne Kopierer scannen das Original und legen das Bild im Speicher ab – und damit verstößt die Anfertigung einer Kopie sowohl gegen das Scan- als auch das Speicherungsverbot.

Fazit: Der Ausweis als Pfand geht nicht, Kopien des Personalausweises sind kritisch.

ETL Kanzlei Voigt Praxistipp:

Wer sicher gehen will, lässt sich Führerschein und Ausweis vorlegen und notiert die persönlichen Daten des Inhabers. Zur Absicherung gegenüber Dritten sollte er dies mit einem Vermerk „gültiger Führerschein und Ausweis haben vorgelegen“ dokumentieren. Ungeachtet dessen besteht die Möglichkeit, sich von dem Interessenten einen namhaften Geldbetrag oder einen Wertgegenstand als Pfand hinterlegen zu lassen.

von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund,

Hund - Katze -Maus

Wer haftet bei Wildunfällen?

Die Wildunfallstatistik des Deutschen Jagdverbandes weist für das Jahr 2016 228.550 Wildunfälle mit getöteten Paarhufern (Rehe, Wildschweine, etc.) aus. Statistisch waren dies 625 Tiere pro Tag und 26 pro Stunde. Die tatsächliche Zahl dürfte aber weitaus höher sein, da Unfälle mit Tieren wie Kaninchen, Marder oder Fuchs weder von der Statistik erfasst, noch durchgängig gemeldet wurden. Unabhängig von der Meldung stellt sich aber nach jedem Unfall die Frage, wer für den damit verbundenen Schaden haftet.

Wer haftet für Personenschäden?

Bei Personenschäden treten die Krankenkasse und die Unfallversicherung ein. Je nachdem, ob die Fahrt privater oder dienstlicher Natur gewesen ist, sind dies entweder ein privater Versicherer, die Berufsgenossenschaft oder beide. Eine Insassenunfallversicherung für Motorräder existiert in Deutschland – anders als z.B. in Österreich, wo sie als Aufsassenversicherung bekannt ist – nicht.

Wer bezahlt den Sachschaden?

Schadenersatz lässt sich in der Regel bereits bei Bestehen einer Teilkaskoversicherung erlangen. Die Wildschadensklausel der Musterbedingungen des GDV erfasst allerdings nur den „Zusammenstoß des in Fahrt befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes (z.B. Reh, Wildschwein)“ (Klausel A.2.2.1.3.).

Schäden durch Zusammenstöße mit Vögeln oder anderen Tieren, wie z.B. Hund, Pferd, Schaf oder Ziege, werden nicht erfasst, es sei denn, es handelt sich dabei um Glasschäden. Wer in einem derartigen Fall nicht auf dem übrigen Schaden sitzen bleiben oder auf eine unsichere Haftung des Tierhalters oder dessen Versicherers hoffen will, sollte darauf achten, dass die Versicherung Kollisionen mit Tieren insgesamt abdeckt oder eine Vollkaskoversicherung abschließen.

Was ist, wenn es bei einem Ausweichmanöver zu einem Schaden kommt?

Kommt es bei einem Ausweichmanöver, um den Zusammenstoß mit einem Tier zu vermeiden, zu Schäden am Motorrad, sind diese – als sogenannte Rettungskosten – ebenfalls von der Teilkaskoversicherung gedeckt.Allerdings versuchen die Versicherer sich auch hier regelmäßig ihrer Leistungspflicht zu entziehen. Das klassische Argument lautet, der Ausweichvorgang sei nicht geboten gewesen und hätte ein Gefahrenpotential geschaffen, das erheblich höher gewesen sei, als das der Kollision. Bei einem Ausweichmanöver zu Gunsten einer Maus mag dies zutreffend sein, bei einem Reh aber wohl eher nicht (vgl. OLG Koblenz v. 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05).

Allerdings kann ein Ausweichmanöver mit einem Motorrad auch bei kleineren Tieren, wie z.B. Mardern (LG Halle (Saale), v. 02.10.1996, Az.: 5 O 216/96; OLG Sachsen-Anhalt v. 07.05.1997, Az.: 5 U 45/97), Kaninchen oder Hasen (OLG Köln v. 20.10.1998, Az.: 9 U 176/97) durchaus gerechtfertigt sein und einen Ersatzanspruch begründen. Die fahrdynamische Situation des Motorrads ist entscheidend. Motorräder verfügen über eine geringere Bodenhaftung und Fahrstabilität als PKW – und was bei einem Autofahrer als nicht geboten einzustufen ist, kann bei einem Motorrad angemessen sein (OLG Hamm v. 16.12.1992, Az.: 20 U 171/92). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich, neben der der Größe des Tieres, insbesondere auch anhand der fahrtechnischen Situation zum Zeitpunkt des Ausweichmanövers.

Wo eine Kollision bei einer stabilen Geradeausfahrt in Kauf zu nehmen sein kann, muss dies bei einer Kurvenfahrt mit Schräglage noch lange nicht der Fall sein. In einer derartigen Situation dürfen die „ganz erhebliche Gefahr eines seitlichen Wegrutschens des Krades und damit zugleich einer schweren Verletzung des Fahrers wie auch einer beträchtlichen Beschädigung des Krades selbst“ nicht außer Acht gelassen werden (LG Hamburg, v. 03.08.2006, Az.: 323 O 106/06).

Zusammenfassung: Wenn ein Motorradfahrer abbremst oder ausweicht, um eine Kollision z.B. mit Kaninchen, Hase, Fuchs, Marder, Wiesel, etc. zu vermeiden, hat er regelmäßig auch nicht unverhältnismäßig reagiert (LG München I v. 14.04.2010, Az.: 25 O 13700/09; OLG Hamm v. 03.05.2001, Az.: 6 U 209/00). Allerdings muss der Motorradfahrer beweisen, dass ein Zusammenstoß unmittelbar bevorstand und Haarwild oder ein Tier die Ursache war. Kann er dies nicht, droht er leer auszugehen. Eine Beweiserleichterung, wie sie z.B. bei Diebstahl vorliegt, existiert für Wildschadensfälle nicht (Thüringer OLG v. 12.05.1999, Az.: 4 U 1639/98). Für denjenigen, der keinen Ersatz aus der Teilkasko erhalten kann, bleibt aber immer noch der Weg über eine etwa vorhandene Vollkaskoversicherung. Sollte es Probleme mit dem Versicherer oder den Behörden geben, stehen Ihnen die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt zur Seite, damit Sie den Ihnen zustehenden Schadenersatz erhalten und auch sonst zu Ihrem Recht kommen.

Das tote Tier gehört dem Jagdpächter! Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Tierkadaver nicht mitgenommen werden darf. Er ist Eigentum des Jagdpächters. Die Mitnahme würde den Tatbestand der Wilderei verwirklichen.

von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund

Navi an die Kette legen

Wo ist mein Navi geblieben?

Der Navi-Test in Bike & Business 03-04.2017 brachte es auf den Punkt: Auch im Motorradsegment sind die Navis inzwischen den Kinderschuhen entwachsen und die Unterschiede bestehen in erster Linie in Punkto Software und Bedienungsfreundlichkeit. In der Praxis lassen sich Fehlleitungen zwar auch heute noch nicht gänzlich ausschließen; die Folgen sind aber in der Regel weniger spektakulär, als bei LKW, die sich auf Waldwegen oder in Sackgassen festfahren.

Was ist, wenn das Navi gestohlen wird?

Ein Problem anderer Art stellt sich, wenn das Navi selbst auf Abwege gerät, d.h. gestohlen wird. Die Grundvoraussetzung für den Ersatz ist, neben dem Diebstahl als solchem, das Vorhandensein einer Teilkaskoversicherung. Wenn sich das Navi z.B. aus seiner Halterung löst und deshalb „eigene Wege geht“, dürfte es schwierig sein Ersatz zu erlangen. Aber auch wenn das Navi gestohlen wurde, entscheiden die Details. So kann es z.B. einen Unterschied machen, ob das Gerät zum Zeitpunkt des Diebstahls „frei zugänglich“, d.h. unbeaufsichtigt und ungesichert in einer nachgerüsteten Halterung steckte oder in einer Tasche bzw. einem verschlossenen Fach aufbewahrt wurde.

Weitgehend problemlos gestaltet sich die Abwicklung hingegen, wenn das Navi fest eingebaut oder – wie z.B. der BMW Navigator – mit einer speziellen Nachrüstlösung in die Verkleidung integriert ist. Die Versicherungsbedingungen sind entscheidend dafür ob, in welcher Höhe und wofür es Ersatz gibt, hängt allerdings maßgeblich von den Versicherungsbedingungen ab. Und hier bestehen erhebliche Leistungsunterschiede. Wo ein Versicherer den Zeitwert des Navis bis zu einem bestimmten Betrag übernimmt, erstattet ein anderer nicht nur den Neuwert in voller Höhe, sondern auch diebstahlbezogene Schäden, z.B. am Kabelbaum. Es lohnt sich daher, nicht nur die Prämie, sondern auch die abgedeckten Risiken im Detail miteinander zu vergleichen. Motorisierte Zweiräder haben zwar eigene Wagniskennziffern. Ansonsten gelten für sie aber dieselben Versicherungsbedingungen wie für PKW und LKW auch. Und wo bei einem PKW ein lose eingebautes Navigationssystem gegen Diebstahl mitversichert ist, muss dies bei einem Motorrad noch lange nicht der Fall sein. Ein Blick in den Anhang der Bedingungen ist daher fast schon unverzichtbar.

Sorgfalt zahlt sich aus. Aber selbst wenn das Navi gegen Diebstahl versichert sein sollte, bedeutet dies – auch bei einem nachgewiesenen Diebstahl – noch nicht zwangsläufig, dass es dafür auch Ersatz gibt, z.B. weil der Diebstahl durch die Verletzung einfachster Sorgfaltspflichten ermöglicht wurde. Dies dürfte z.B. dann der Fall sein, wenn das Navi einfach abzuziehen ist und quasi „im Vorbeigehen“ mitgenommen werden kann. Aber selbst bei abschließbarer Halterung sollte das Navi beim Abstellen des Bikes immer mitgenommen werden. Keinesfalls sollte es locker im Tankrucksack zurückgelassen werden.

Diebstahlunabhängig sind aber mindestens zwei weitere Punkte wichtig. Das Navi muss so montiert sein, dass es wichtige Instrumente nicht verdeckt. Insbesondere der Blick auf den Tacho muss nach wie vor möglich sein. Zudem sollte das Navi möglichst nur bedient werden, wenn dies sicher und ohne Beeinträchtigung des Fahrverhaltens möglich ist. Dies ist am ehesten im Stand der Fall. Wer sein Navi während der Fahrt bedient und dadurch einen Unfall verursacht, riskiert nicht nur Ärger mit der Polizei sondern auch den Ersatzanspruch aus der Vollkaskoversicherung.

Im Fall des Falles – die Bikerhotline hilft!

Wer all diese Punkte beachtet und umsichtig fährt, sollte sorgenfrei durch die Saison kommen. Für den Fall aber, dass es dennoch und unerwartet zu Problemen kommen sollte, steht die Biker Hotline der ETL Kanzlei Voigt unter der kostenfreien Rufnummer 0800-1885 767 zur Verfügung. Die Anwälte, die zu einen großen Teil selber Motorrad fahren, stehen unterstützend zur Seite, wenn der Versicherer ungerechtfertigter Weise nicht bezahlen will oder möglicherwiese ein Bußgeld wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung oder anderer Vorwürfe droht.

von Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH, Dortmund,